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Fragen & Antworten zum Insolvenzverfahren STAND 13.03.2014

1. Wer wurde zum Insolvenzverwalter bestellt?

Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Volker Böhm, Schultze & Braun GmbH Nürnberg, bestellt.

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehen die Befugnisse, für die Solar Millennium AG zu handeln, auf den Insolvenzverwalter über.


2. Wie werden meine Interessen als Schuldverschreibungsgläubiger vertreten?

In einer gesonderten Gläubigerversammlung für die Schuldverschreibungsgläubiger, die am 15. Mai 2012 stattfand, wurden für diese sogenannte „gemeinsame Vertreter“ gewählt.
An der Versammlung haben rund 530 Gläubiger teilgenommen, weitere rund 1.200 Gläubiger wurden vertreten.

Auf der im Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de veröffentlichten Tagesordnung stand ein ausführlicher Bericht zum Stand und zu den weiteren Schritten im Insolvenzverfahren durch Insolvenzverwalter Volker Böhm. Außerdem wählten die Gläubiger Vertreter, die künftig die Interessen der Schuldverschreibungsgläubiger im Insolvenzverfahren bündeln und vertreten. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben wurde dabei für jede Anleihe gesondert abgestimmt. Gewählt wurden:

  • Anleihen 4 bis 7: Rechtsanwalt Klaus Nieding, Kanzlei Nieding + Barth, Frankfurt am Main, http://www.niedingbarth.de/ (Vize-Präsident Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. /DSW)
  • Anleihe 8: Rechtsanwalt Dr. Franz Wagner, München, http://www.finck-partner.de (Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V./SdK)

Das Protokoll des Termins ist im nicht öffentlichen Bereich des unter www.schubra.de verlinkten Gläubigerinformationssystems eingestellt. Zugang hierzu haben die Gläubiger des Insolvenzverfahrens mit der zu Beginn des Verfahrens zugesandten PIN-Nummer.

Die gemeinsamen Vertreter der Anleihen 7 und 8 sind gem. § 19 Abs. 3 des Schuldverschreibungsgesetztes von 2009
allein berechtigt und verpflichtet, die Rechte der Gläubiger im Insolvenzverfahren geltend zu machen; dabei braucht er die Schuldurkunde nicht vorzulegen. Diese Rechte hatte der gemeinsame Vertreter der Anleihen 4 bis 8 zunächst nicht.

In einer weiteren Gläubigerversammlung am 7. Juni 2013 wurden die Befugnisse des Herrn Rechtsanwalt Nieding dahingehend erweitert, dass er ausschließlich befugt ist, die Rechte der Anleihegläubiger im Insolvenzverfahren geltend zu machen. Das Protokoll dieser Beschlussfasssung finden Sie ebenfalls im nichtöffentlichen Bereich des unter www.schubra.de verlinkten Gläubigerinformationssystems eingestellt. Die Erweiterung der Befugnisse erfolgte zur Verfahrensvereinfachung (vgl. hierzu das ausführliche Informationsschreiben vom 6. März 2013). Die Erweiterung der Befugnisse wurde mit großer Mehrheit der Anwesenden und vertretenen Gläubiger beschlossen.

Entsprechend den Beschlüssen in den Versammlungen vom 15. Mai 2012 und 7. Juni 2013 haben daraufhin Herr Rechtsanwalt Nieding und Herr Rechtsanwalt Dr. Wagner die von den Schuldverschreibungsgläubigern individuell einzeln angemeldeten Forderungen zurückgenommen und die Forderungen aus den Anleihen (Hauptforderung und Zinsen) insgesamt, in einem Gesamtbetrag, angemeldet.

Sobald es Ausschüttungen an die Gläubiger gibt, werden diese nunmehr zentral jeweils an den Vertreter überwiesen. Diese verteilen die entsprechenden quotalen Anteile über das, auch von Banken für die Ausschüttung von Dividenden genutzte, Clearstream-Verfahren.

Der Insolvenzverwalter verwertet das vorhandene Vermögen und macht offene Ansprüche geltend. Desweiteren prüft der Insolvenzverwalter die zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen.

Aufgrund des großen Umfangs der Komplexität der von der Insolvenzschuldnerin durchgeführten Projekte wird die Bearbeitung des Verfahrens noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Sobald es aber aus verfahrenstechnischen Gründen möglich ist, wird der Insolvenzverwalter eine erste Ausschüttung auf die zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen vornehmen.


3. Was passiert mit den geplanten und im Bau befindlichen Projekten ?


Bislang konnten bereits einige Projekte und Beteiligungen, insbesondere in USA, Spanien und Deutschland verkauft werden. Details zu den Verkäufen sind in dem aktuellen Sachstandsbericht dargestellt, der ebenfalls im nicht öffentlichen Bereich des Gläubigerinformationssystems eingestellt ist.


4. Warum wurden die Forderungen der Anleihen 4 bis 8 von dem gemeinsamen Vertreter zurückgenommen? 

Es wurden die Hauptforderungen aus den Anleihen 4 bis 8 sowie die vertragsgemäß geschuldeten Zinsen zurückgenommen.

Die Forderungen der Gläubiger der Anleihen 4 bis 8 wurden von den Gläubigern bisher individuell angemeldet.

Da für diese Forderungen das alte Schuldverschreibungsgesetz gilt, konnte der gemeinsame Vertreter, Herr Rechtsanwalt Nieding, diese Forderungen bisher nicht anmelden.

Die gemeinsame Vertretung und Anmeldung durch einen Vertreter ist aber für die Verfahrensbeschleunigung förderlich, da nur in diesem Fall der gemeinsame Vertreter, wie auch bei dem Schuldverschreibungsanleihen nach neuem Schuldverschreibungsgesetz, in Einem Auszahlungen auf die Anleihen entgegennehmen kann und über das sogenannte Clearstream-Verfahren an die Gläubiger ausschütten kann.

Aufgrund dessen wurden in einer gesonderten Gläubigerversammlung die Befugnisse des Rechtsanwalts Nieding erweitert und er hat, auf Basis der Beschlüsse, die individuell angemeldeten Forderungen zurückgenommen. Die Forderungen der Anleihegläubiger wurden dann durch eine weitere Gesamtanmeldung von Herrn Rechtsanwalt Nieding zur Insolvenztabelle angemeldet und auch festgestellt.

Sofern es nun zu Auszahlungen an die Gläubiger kommt, kann das wesentlich effizientere Clearstream-Verfahren für diese Auszahlungen verwendet werden.

Wir dürfen in diesem Zusammenhang auch auf unser ausführliches Informationsschreiben vom 24. Oktober 2012 verweisen,das Sie über diesen Link finden.


5. Kann ich meine Anleihe verkaufen / an jemand anderes übertragen?

Durch die Geltendmachung der Ansprüche aus den Anleihen durch die gemeinsamen Vertreter ist es nun wieder möglich, die Anleihen außerhalb des Insolvenzverfahrens ohne Beachtung der Formvorschriften, die die Insolvenzordnung für die Übertragung einer Forderung vorsieht, vorzunehmen. Der Transfer der Anleihen erfolgt wie vor der Insolvenz über die Wertpapierdepots der  Banken. Der Insolvenzverwalter muss über eine solche Transaktion nicht informiert werden.


6. Warum wird die Aktie der Solar Millennium AG nicht mehr an der Börse gehandelt?

Mit Wirkung zum 17. Dezember 2012 hat die Frankfurter Börse das Marktsegment "First Quotation Board" geschlossen. Dadurch ist die Aktie der Solar Millennium AG nicht mehr an der Frankfurter Börse notiert. Da es sich dabei um die Erstnotierung der Aktie handelt, wird die Aktie auch an den Börsen von Stuttgart, Berlin, München, Düsseldorf aus dem Handel genommen. Aufgrund des laufenden Insolvenzverfahrens wird eine Notierung der Aktie in einem anderen Marktsegment nicht erfolgen.


7. Ich bin der Meinung, ich habe Ansprüche gegenüber der Gesellschaft. Wo und wann kann ich diese geltend machen?

Forderungen gegen die Gesellschaft müssen nun beim Insolvenzverwalter angemeldet werden. An die dem Insolvenzverwalter bekannten Gläubiger wurde Anfang März 2012 ein Rundschreiben mit Unterlagen zur Forderungsanmeldung versandt. Gläubiger, denen dieses Rundschreiben nicht zuging, sind gebeten, ihre Forderung unter Verwendung des auf der Homepage des Insolvenzverwalters www.schubra.de veröffentlichten neutralen Anmeldeformulars anzumelden.

  • Was passiert mit meinen Fondsanteilen?

Die Solar Millennium AG hat zur Finanzierung von zwei Projekten geschlossene Fonds aufgelegt. Hierbei handelt es sich um die „Andasol Fonds GmbH & Co. KG“ und die „Ibersol Fonds GmbH & Co. KG“. Die gesellschaftsrechtlichen Strukturen der beiden Fonds sind weitestgehend identisch. Beide Fonds haben nicht Insolvenz angemeldet und sind rechtlich selbständige Gesellschaften. Das bedeutet: Anleger, die Fonds-Beteiligungen erworben haben, sind Kommanditisten der jeweiligen Fonds-Gesellschaft und damit nicht unmittelbar Gläubiger der Solar Millennium AG.

  • Was passiert mit meinen Aktien?

Die Aktionäre sind Gesellschafter der Solar Millennium AG und haben als solche in einem Insolvenzverfahren erst Anspruch auf Zahlungen, wenn die Forderungen aller Gläubiger zu 100 % befriedigt wären, sie sind nachrangige Insolvenzgläubiger im Sinne des § 39 InsO. Zur Anmeldung dieser Forderungen hat das Insolvenzgericht nicht aufgefordert, da nicht zu erwarten ist, dass auf nachrangige Forderungen Zahlungen geleistet werden können. Wenn dennoch Ansprüche aus Aktienkapital angemeldet werden, wird der Insolvenzverwalter diese Anmeldungen im Prüftermin bestreiten müssen.

  • Was passiert mit Anleihegeldern?

Die Inhaber der Teilschuldverschreibungen sind Gläubiger im Insolvenzverfahren und erhalten mit Abschluss des Insolvenzverfahrens die gleiche Quote wie alle anderen unbesicherten Gläubiger auch. Dazu müssen sie ihre Forderung beim Insolvenzverwalter anmelden. Wie hoch die Quote sein wird, lässt sich heute noch nicht prognostizieren.

  • Welche Fristen muss ich einhalten, um meine Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden?

Das Insolvenzgericht hat die Frist zur Anmeldung der Forderungen bestimmt bis zum 20. März 2012. Innerhalb dieser Frist sollten die Gläubiger ihre Forderungen anmelden, damit eine beschleunigte Bearbeitung möglich ist. Bei dieser Frist handelt es sich zwar nicht um eine Ausschlussfrist, das heißt Anmeldungen sind grundsätzlich auch nach Fristablauf möglich. Allerdings ist zu beachten, dass die nachträgliche Anmeldung von Forderungen zum einen die Verfahrensabläufe verzögern und zum anderen für die Prüfung von nachträglichen Anmeldungen eine Gebühr durch das Insolvenzgericht in Höhe von 20 € pro Anmeldung erhoben werden kann. 

  • Inwieweit kann ich meine Zinsansprüche einfordern?

Die bis Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelaufenen Zinsansprüche können mit der Anleihe-Forderung angemeldet werden. Für die Gläubiger der Anleihen 4 bis 8 wurden die Zinsen in den vorbereiteten Anmeldeformularen bereits ausgerechnet. Die ab Insolvenzeröffnung laufenden Zinsen können nur dann als nachrangige Insolvenzforderungen angemeldet werden, wenn das Insolvenzgericht hierzu auffordert (§ 39 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Diese Aufforderung zur Anmeldung der nachrangigen Forderungen ist nicht erfolgt, da nicht zu erwarten ist, dass auf nachrangige Forderungen Zahlungen geleistet werden können.

  • Muss ich meine Forderungsanmeldung doppelt einreichen?

Bitte verwenden Sie das vom Insolvenzverwalter vorbereitete Anmeldeformular . Dieses müssen Sie nur in einfacher Ausfertigung einreichen. Sofern Sie Ihre Anmeldung unter Verwendung des neutralen Formulars selbst erstellen, bitten wir um Zusendung in zweifacher Ausfertigung. 

  • Welche Nachweise muß ich mit der Forderungsanmeldung vorlegen

Zum Nachweis der Gläubigereigenschaft muss ein Depotauszug zum Stichtag 28. Februar 2012 vorgelegt werden, aus dem sich ergibt, dass derjenige, der die Forderung anmeldet, Inhaber der Anleihe ist. Dieser Nachweis ist zwingend erforderlich, da es nur anhand dieses Depotauszuges möglich ist, zu überprüfen, ob der/die Anmeldende auch tatsächlich Insolvenzgläubiger im Sinne von § 38 InsO ist.

Sollte das Depot-führende Institut nicht in der Lage sein, einen stichtagsbezogenen Depotauszug zu erteilen, kann auch eine Bestätigung des Depot-führenden Instituts vorgelegt werden, aus dem sich ergibt, dass zum Stichtag 28. Februar 2012 entsprechende Anleihen vom Depotinhaber gehalten werden (der Name des Depotinhaber, die Wertpapierkennung und der jeweilige Nominalanlagebetrag müssen sich aus der Bestätigung eindeutig ergeben). Weiterhin kann alternativ zum stichtagsbezogenen Depotauszug auch ein Depotauszug vorgelegt werden, der einen längeren Zeitraum erfasst, aus dem aber ersichtlich ist, dass die Anleihe, aus der Ansprüche zur Insolvenztabelle angemeldet werden, am 28. Februar 2012 noch in diesem Depot geführt werden.  

  • Was ist, wenn der Name des angeschriebenen Erstzeichners nicht mit dem Depotinhaber übereinstimmt?  

Es sind Gestaltungen denkbar, bei denen A eine Anleihe gezeichnet hat, diese aber nicht in seinem eigenen Depot verwahrt wird, sondern im Depot des B.
In dieser Konstellation ist zu unterscheiden, ob entweder die Anleihe vom A auf den B übertragen wurden (Beispiel: Der Opa A schenkt seinem Enkel B die Anleihe), dann ist Gläubiger tatsächlich B, auf den auch das Depot geführt wird. In diesem Fall bitten wir darum, in den vorbereiteten Anmeldeformularen im Änderungsfeld den neuen Gläubiger einzutragen, von diesem den Depotauszug beizufügen und die Anmeldung von ihm unterzeichnet zurück zu senden.           

In der zweiten Alternative wollte A selbst Gläubiger bleiben und hat lediglich die Anleihe zur Verwahrung in das andere Depot gelegt, der Depotinhaber B hält die Anleihe „treuhänderisch“ für den A. In diesem Fall ist A nach wie vor Gläubiger, das vorbereitete Anmeldeformular ist nicht zu ändern, es ist lediglich neben dem Depotauszug des B eine Bestätigung des B vorzulegen, woraus sich ergibt, dass B tatsächlich nicht selbst Ansprüche aus der Anleihe geltend macht, sondern diese nur für A hält.

  • Welchen Rang haben meine Anleihe-Anteile im Vergleich zu anderen Forderungen?

Bei den Anleihe-Forderungen und den bis Insolvenzeröffnung entstehenden Zinsen handelt es sich um nicht nachrangige Insolvenzforderungen im Sinne von § 38 InsO, die gleichberechtigt mit allen anderen Insolvenzforderungen behandelt werden. Nur die ab Insolvenzeröffnung laufenden Zinsen sind nachrangig.

  • Soll ich einen rechtlichen Vertreter bzw. „Aktionärsschützer“ mit einbeziehen? Ist es notwendig, sich einer Schutzgemeinschaft anzuschließen?

Dies ist Ihre ganz persönliche Entscheidung. Weder der Insolvenzverwalter noch die Solar Millennium Invest AG können hierzu eine Empfehlung aussprechen. Zur Anmeldung von Forderungen im Insolvenzverfahren ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt aber nicht erforderlich. Auch zu der Frage, sich einer Schutzgemeinschaft anzuschließen, kann der vorläufige Insolvenzverwalter keine Empfehlung aussprechen. Es kann lediglich empfohlen werden, die Seriosität und das angebotene Leistungsspektrum einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. 


Wir bitten um Verständnis, dass Einzelauskünfte zum Verfahrensstand nicht erteilt und Detailinformationen zu den Einzelprojekten derzeit noch nicht veröffentlicht werden können. Vielen Dank!


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