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17. Juli 2017

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Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (NZI) 2017, 309 - 310

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Aktuelle Rechtsprechung

Werden durch einen Pfändungsbeschluss lediglich nicht näher beschriebene „Forderungen“ des Schuldners gepfändet, kann sich die notwendige Bestimmtheit dieses Beschlusses auch aus Auslegung des Inhalts des Pfändungsbeschlusses ergeben.

Näheres erfahren Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Peter de Bra
Rechtsanwalt

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Dr. Peter de Bra

BGH: Die notwendige Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses kann sich auch durch Auslegung ergeben

ZPO, §§ 720a, 829; InsO § 129 I
BGH, Urteil vom 27.4.2017 – IX ZR 192/15 (OLG Köln)

I. Leitsatz des Verfassers
1. Werden durch einen Pfändungsbeschluss lediglich nicht näher beschriebene „Forderungen“ des Schuldners gepfändet, kann sich die notwendige Bestimmtheit dieses Beschlusses auch aus Auslegung des Inhalts des Pfändungsbeschlusses ergeben.

2. Werden mehrere Forderungen des Schuldners teilweise bis zur Höhe der zu vollstreckenden Schuld gepfändet, erfasst die Pfändung jede der mehreren Forderungen bis zur Höhe der Schuld, derentwegen die Pfändung erfolgt ist.

II. Sachverhalt
Der Kläger hatte aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils im Wege der Sicherungsvollstreckung gem. § 720a ZPO „Forderungen“ der späteren Insolvenzschuldnerin gegen deren Bank gepfändet, bei der diese ein Girokonto unterhielt. Der Pfändungsbeschluss wurde der Bank am 25.5.2012 zugestellt. Im Juli verzichtete der Kläger Zug um Zug gegen Verpfändung eines Tagesgeldkontos der Insolvenzschuldnerin auf seine Rechte aus dem Pfändungsbeschluss. Nachdem am 3.9. ein Insolvenzantrag gestellt worden war, focht der beklagte Insolvenzverwalter die erlangte Sicherheit gem. § 133 I InsO an, da die Schuldnerin seit dem 1.6. zahlungsunfähig gewesen sei. Der auf Feststellung des Rechts zur abgesonderten Befriedigung erhobenen Klage hat das LG stattgegeben. Das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Die vom Senat zugelassene Revision führt zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.  

III. Rechtliche Wertung
Der Neunte Zivilsenat hält zunächst fest, dass nach ständiger Rechtsprechung des BGH der Pfändungsbeschluss die gepfändete Forderung oder die gepfändeten Forderungen und ihren rechtlichen Grund so genau bezeichnen müsse, dass bei verständiger Auslegung unzweifelhaft feststehe, welche Forderung Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein solle. Das Rechtsverhältnis, aus dem die Forderung hergeleitet werde, müsse wenigstens in allgemeinen Umrissen angegeben werden. Auch Dritte, insbesondere weitere Gläubiger des Schuldners, müssten erkennen können, welche Forderung betroffen sei. Die in dem Pfändungsbeschluss gewählte Formulierung „Forderung“ ohne nähere Beschreibung genüge dafür grundsätzlich nicht. Die dann in dem Pfändungsbeschluss beispielhaft folgende Aufzählung von der Pfändung betroffener Ansprüche ergebe jedoch, dass es um Ansprüche aus bankmäßiger Verbindung gegangen sei. Auch der Umfang der Pfändung sei hinreichend bestimmt, obwohl im Pfändungsbeschluss selbst Angaben dazu fehlten, welche von möglicherweise mehreren Forderungen in welcher Höhe und in welcher Reihenfolge von der Pfändung erfasst sein sollten. Denn wenn mehrere Forderungen des Schuldners teilweise bis zur Höhe der zu vollstreckenden Schuld gepfändet würden, erfasse die Pfändung jede der mehreren Forderungen des Schuldners bis zur Höhe der Schuld, derentwegen die Pfändung erfolge. Damit sei die Pfändung wirksam gewesen. Diese sei mangels Mitwirkungshandlung des Schuldners nicht gem. § 133 I InsO anfechtbar. Damit sei auch die Verpfändung des streitgegenständlichen Festgeldkontos nicht anfechtbar. Denn diese sei aufgrund des Austausches gegen die Rechte aus der anfechtungsfreien Pfändung nicht gläubigerbenachteiligend.  

IV. Praxishinweis
Die Entscheidung belegt erneut die Privilegierung der Zwangsvollstreckung in der Insolvenzanfechtung. Hätte der Gläubiger sich von vorneherein auf eine Sicherstellung durch einvernehmliche Verpfändung eingelassen, wäre dies wahrscheinlich gem. § 133 I InsO anfechtbar gewesen. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner an den Gläubiger bezahlt hätte. Nur durch die Tatsache, dass der Gläubiger das Mittel der Zwangsvollstreckung gewählt hat und bis zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung mehr als drei Monate verstrichen sind, in denen ggf. eine Anfechtung der Zwangsvollstreckungsmaßnahme gem. § 131 InsO hätte erfolgen können, kann der Gläubiger die Sicherheit nunmehr trotz – unterstellter – Kenntnis einer jedenfalls drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners behalten. Jedem Gläubiger ist daher bei insolvenzbedrohten Schuldnern ein „Durchziehen“ der Zwangsvollstreckungsmaßnahme anzuraten.

Im vorliegenden Falle wäre es für den Gläubiger trotzdem noch schiefgegangen, hätte der BGH nicht den eigentlich zu unbestimmten Pfändungsbeschluss noch durch Auslegung gerettet. Darauf sollten Gläubiger sich nicht immer verlassen und die zu pfändenden Forderungen und deren Umfang immer so genau wie möglich beschreiben.  

Rechtsanwalt Dr. Peter de Bra

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