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16. Februar 2017

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Aktuelle Veröffentlichungen

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RA Frank Schmitt, FA für Insolvenzrecht,
Ein Paragraph mit Nebenwirkungen
Börsen-Zeitung, 11.02.2017

RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European, Lawyer (London),
Hakone Ekiden: Wettlauf um die Karriere
bilanz.de, 02.02.2017

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Berufung: Anforderungen an Zurückweisungsbeschluss, Anm. zu BGH, Urt. v. 21.09.2016 – VIII ZR 188/15
Monatszeitschrift für Deutsches Recht (MDR) 2017, 71 - 72

RA, WP Dr. Eberhard Braun  (Hrsg.), FA für Insolvenzrecht,
Insolvabilité et restructuration en Allemagne - Annuaire 2017, Frankfurt/M. 2016

RA, WP Dr. Eberhard Braun  (Hrsg.), FA für Insolvenzrecht,
Insolvency and Restructuring in Germany - Yearbook 2017, Frankfurt/M. 2016

RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European, Lawyer (London),
EU will Insolvenzen neu regeln
Markt und Mittelstand, 12.01.2017

RA Dr. Christoph von Wilcken
Rettung der Sanierungsklausel durch einen neuen § 8 d KStG
Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (NZI) 2016, 996 - 998

RA, Avocat Ronan Dugué,
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und EU-Recht,
Es drohen erhebliche Sanktionen – Entsendebescheinigung muss nun elektronisch übermittelt werden
Nachrichten für Außenhandel (NfA), 03.01.2017

RA, WP Dr. Eberhard Braun  (Hrsg.), FA für Insolvenzrecht,
Insolvenzrecht und Unternehmenssanierung – Jahrbuch 2017
ISBN: 978-3-9817768-3-6

Aktuelle Vorträge

Aktuelle Rechtsprechung des BGH im Insolvenzrecht
Rechtsanwaltskammer Nürnberg, 90429 Nürnberg, 21.02.17
RAin Dr. Elske Fehl-Weileder, FAin für Insolvenzrecht

Vorsatzanfechtung - Anfechtungsversuche erfolgreich vermeiden und abwehren
FORUM Institut für Management GmbH, 80339 München, 23.03.17
RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht
RA Karsten Kiesel

PRAXISWISSEN INSOLVENZRECHT - Risiko Insolvenzanfechtung
Creditreform Leipzig Niedenzu KG, 04103 Leipzig, 29.03.17
RA Rüdiger Bauch, FA für Insolvenzrecht

Handelsblatt Jahrestagung "Restrukturierung 2017"
Handelsblatt in Kooperation mit EUROFORUM, 60313 Frankfurt/Main, 26.04.-28.04.17
RA Dr. Rainer Riggert

 
Aktuelle Rechtsprechung

Hat der spätere Insolvenzschuldner vor Verfahrenseröffnung einen Auftrag erteilt, stehen dem Insolvenzverwalter gegenüber dem Beauftragten grundsätzlich Herausgabeansprüche gemäß § 667 BGB zu. Zu der Frage, ob dieser Anspruch mit Wirkung gegen den Insolvenzverwalter ausgeschlossen werden kann, äußert sich der BGH im vorliegenden Fall.

Näheres erfahren Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Dirk Pehl
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht

Dr. Dirk Pehl

BGH: Wirksamkeit eines allgemein und insolvenzunabhängig erklärten Verzichts auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis

InsO §§ 119, 115 I, 116
BGH, Urteil vom 08.12.2016 – IX ZR 257/15 (Kammergericht LG Berlin)

I. Leitsatz des Verfassers
Der in einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis allgemein und insolvenzunabhängig erklärte Verzicht auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers ist wirksam.

Die dem Auftragnehmer zur Ausführung des Auftrags vom Schuldner zugewendeten Mittel sind keine unentgeltlichen Leistungen an den Auftragnehmer.

Verzichtet der Schuldner auf Herausgabeansprüche gegen den Auftragnehmer, ist dies keine unentgeltliche Leistung, wenn der Auftragnehmer hierfür dem Schuldner einen diesen Verzicht ausgleichenden, vermögenswerten Vorteil verspricht.

II. Sachverhalt
Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 15.7.2009 ein Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Schuldnerin hatte im Jahr 1998 ihrem damaligen Geschäftsführer und Alleingesellschafter eine Pensionszusage erteilt. Am 12.4.2006 trat die Schuldnerin dem Beklagten, einer überbetrieblichen Unterstützungskasse bei. Sie beantragte, eine entsprechende Versorgung für eine Alters- und Witwenrente über den Beklagten einzurichten.

Der Beklagte schlug am 7.3.2007 einen entsprechenden Leistungsplan für den Geschäftsführer vor, welcher zum 1.1.2007 in Kraft treten sollte. Die lebenslange Altersrente für den Geschäftsführer sollte 3.455 EUR betragen. Zwischen dem 4.1.2007 und dem 5.12.2008 zahlte die Schuldnerin insgesamt rd. 866.000 EUR als Dotationszahlungen für die vereinbarte Altersversorgung an den Beklagten. Von dem Beklagten wurde wegen der Pensionszusage eine Rückdeckungsversicherung auf das Leben des Geschäftsführers abgeschlossen. Zudem wurde die Rückdeckungsversicherung zur Sicherung der jeweiligen Versorgungsansprüche an den Geschäftsführer verpfändet.

Am 13.10.2008 beantragten die Schuldnerin und der Geschäftsführer beim Beklagten, die Altersversorgung in Form einer lebenslangen Rentenzahlung zu erbringen. Seither erfolgten Zahlungen an den Geschäftsführer und nach dessen Tod, seit Dezember 2011 an die Ehefrau.

Der klagende Insolvenzverwalter verlangte von dem Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über die gemäß dem Leistungsplan erbrachten Aufwendungen sowie über das verbliebene Guthaben. Ferner verlangte er hilfsweise im Wege der Schenkungsanfechtung Rückzahlung von rd. 703.000 EUR, die sich aus der Differenz der Dotationszahlungen und den von dem Beklagten bis November 2012 erbrachten Rentenzahlungen errechneten.

Erstinstanzlich wurde die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Mit der zulässigen Revision verfolgte der Kläger sein Klagebegehren erfolglos weiter.

III. Entscheidung
Zwar stellte der BGH zunächst klar, dass die Stufenklage vorliegend zulässig sei. Da dem Kläger der Zahlungsanspruch jedoch nicht zustehe, konnte über die Stufenklage insgesamt entschieden werden.
Zunächst führte der BGH aus, dass die Schuldnerin mit dem Beklagten einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen habe. Dieser endete aufgrund der Insolvenzeröffnung gem. § 115, 116 InsO. Die Einschaltung einer Unterstützungskasse, um den übernommenen Versorgungsverpflichtungen nachzukommen, erfülle regelmäßig die Voraussetzungen für einen Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsvertrag.

Ein Herausgabeanspruch nach § 667 Fall 1 BGB bestehe nicht, da der Beklagte die von der Schuldnerin erhaltenen Dotationszahlungen auftragsgemäß vollständig dazu eingesetzt habe, eine Rückdeckungsversicherung zu erwerben.

Darüber hinaus scheide ein Anspruch aus § 667 Fall 2 BGB ebenfalls aus. In der Satzung des Beklagten war bereits ein uneingeschränkter und allgemeiner Verzicht auf Rückforderungsansprüche enthalten. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass die Schuldnerin nach dem Inhalt des Geschäftsbesorgungsverhältnisses dem Beklagten zur Ausführung des Auftrags Vermögenswerte endgültig übertragen hatte. Mit diesen Mitteln sollte der Beklagte eigenes Vermögen erwerben, um daraus die dem Geschäftsführer versprochene Versorgung durchzuführen. Darüber hinaus stellte der BGH klar, dass die Verzichtsklausel der Satzung auch einer Inhaltskontrolle nach §§ 242, 315 BGB standhalte.

Ferner verstoße der Ausschluss sämtlicher Rückforderungsansprüche in der Satzung des Beklagten nicht gegen § 119 InsO, da § 119 InsO grundsätzlich nur solche Vereinbarungen erfasse, die gerade dazu führen, dass Aufträge und Geschäftsbesorgungsverträge zu Lasten der Masse fortbestehen. Zu berücksichtigen sei, dass die Parteien den Ausschluss von Herausgabeansprüchen weder mit einer Insolvenzeröffnung noch mit einem Eröffnungsgrund verknüpft, sondern auf solche Ansprüche allgemein verzichtet haben.

§ 115 I InsO grenzt die erfassten Aufträge ausdrücklich dahin ein, dass sich der Auftrag auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen beziehen muss. Fehlt es allerdings an einem solchen Massebezug, fallen der Auftrag und das Geschäftsbesorgungsverhältnis nicht unter §§ 115, 116 InsO. Insoweit führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zum Erlöschen des Auftrages. Mithin sei nach Auffassung des BGH entscheidend, ob nach dem Willen der Vertragsparteien des Auftrags oder des Geschäftsbesorgungsverhältnisses der Abfluss des Geldes aus dem Vermögen des Schuldners endgültig und insolvenzunabhängig erfolgen sollte.

Vorliegend hatte der Beklagte die Dotationszahlungen unstreitig vollständig dafür verwendet, um die Beiträge für die im eigenen Namen abgeschlossene Rückdeckungsversicherung zu entrichten. Der für die Ausführung des Auftrags sich ergebende Vermögenswert stehe rechtlich ausschließlich der Beklagten zu. Insoweit führte der BGH aus, dass der Schuldnerin keine Ansprüche auf Herausgabe dieser erlangten Vermögenswerte zustehen und Verfügungen über die Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung die Insolvenzmasse nicht betreffen.
Ferner führte der BGH aus, dass die Lage auch mit einem bereits teilweise erfüllten Auftrag vergleichbar sei.

Insoweit würde der Auftrag bei Insolvenzeröffnung nur hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils erlöschen. Vorliegend hatte die Unterstützungskasse die erhaltenen Dotationszahlungen bereits in eine Rückdeckungsversicherung angelegt.

Sodann stellte der BGH klar, dass die treuhänderische Übertragung von Vermögenswerten infolge des Rückforderungsanspruchs des Treugebers nicht als unentgeltlich betrachtet werden könne. Mithin scheide ein Anspruch aus § 134 I InsO ebenfalls aus. Im Verhältnis zwischen der Schuldnerin und dem Beklagten liege vielmehr eine entgeltliche Leistung vor. Der Beklagte war verpflichtet, die Dotationszahlungen zweckentsprechend zu verwenden. Sofern der Schuldner einem Beauftragten die für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Mittel zuwendet, liegt keine freigiebige Leistung vor, sondern steht dem die Verpflichtung des Beauftragten gegenüber, die empfangenen Mittel auftragsgemäß zu verwenden.

Auch der Verzicht auf die Herausgabe des Erlangten führe nach Auffassung des BGH nicht zu einer unentgeltlichen Leistung, da die Schuldnerin als vermögenswerten Vorteil, der von dem Beklagten ihr gegenüber übernommene Verpflichtung, die erforderlichen Leistungen für die von der Schuldnerin ihrem Geschäftsführer zugesagte Altersversorgung zu erbringen, nachkomme.

IV. Praxishinweis
In der vorliegenden Entscheidung setzt sich der BGH ausführlich mit dem in der Satzung der Unterstützungskasse enthaltenen Verzicht auf Rückforderungsansprüche auseinander. Insoweit stellt er klar, dass die vorgefundene Regelung einer umfassenden Inhaltskontrolle standhält. Darüber hinaus verstoße die Regelung weder gegen § 119 InsO, noch sei eine Anfechtung nach § 134 InsO gegeben.

Letztlich sei nach Auffassung des BGH die vorliegende Fallgestaltung auch nicht mit einer gem. § 134 InsO anfechtbaren Schenkung unter Auflage vergleichbar. Entscheidend sei insoweit, ob der Auftragnehmer dem Schuldner einen zur Entgeltlichkeit führenden vermögenswerten Vorteil verspricht.

Rechtsanwalt Dr. Dirk Pehl, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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