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13. April 2017

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Japans Elektronikbranche droht die Götterdämmerung
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Schuldscheindarlehen: Die attraktive Alternative
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Gut gemeint, aber nicht gut gemacht | Neuregelung der steuerlichen Verlustnutzung birgt viele unbeantwortete Fragen
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Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (NZI), Beilage 1/2017, 24

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Herausforderungen für Lieferanten in einem vorinsolvenzlichen Restrukturierungsverfahren
Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (NZI), Beilage 1/2017, 46

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die-bank.de, 02.03.2017

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Aktuelle Rechtsprechung

Der Erfolg einer Insolvenzanfechtung hängt häufig vom Nachweis bestimmter Kenntnisse des Anfechtungsgegners ab. Erleichtert wird dem anfechtenden Insolvenzverwalter dieser Nachweis, wenn es sich bei dem Anfechtungsgegner um eine „nahestehende Person“ im Sinne des § 138 InsO handelt. Nicht ganz eindeutig ist die Rechtslage dann, wenn juristische Personen durch einen Näheverhältnis natürlicher Personen miteinander verbunden sind. Mit einer solchen Konstellation beschäftigt sich die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Mathias Settele
Wirtschaftsjurist, LL.M.

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Mathias Settele

Insolvenzanfechtung: Die GmbH & Co. KG als nahestehende Person nach § 138 InsO

InsO § 133 I u. II, § 138 I Nr. 4 u. I Nr. 3
BGH, Versäumnisurteil vom 22.12.2016 – IX ZR 94/14 (OLG Bremen)

I. Leitsatz des Verfassers
Als nahestehende Person einer GmbH im Sinne des Insolvenzanfechtungsrechts gem. § 138 InsO gilt nach einer Entscheidung des BGH eine GmbH & Co. KG, sofern zwischen ihr und der GmbH ein Näheverhältnis besteht, insbesondere wenn die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und der GmbH miteinander verheiratet sind.

II. Sachverhalt
Der Kläger ist Insolvenzverwalter des am 1.11.2011 eröffneten Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH. Diese hatte für Verwaltungs- und Konstruktionsarbeiten Rechnungen iHv insgesamt rd. 100.000 EUR ohne Grundlage von schriftlichen Aufträgen oder Leistungsbeschreibungen von einer GmbH & Co. KG erhalten und diese teils direkt, teils an deren Gläubiger beglichen. Der Kläger nahm die GmbH & Co. KG auf Rückgewähr eines Teilbetrags iHv 50.000 EUR im Rahmen der Insolvenzanfechtung in Anspruch. Die Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistungen blieb mangels Beweisbarkeit der Unentgeltlichkeit erfolglos. Im Rahmen einer Anfechtung nach § 133 InsO stellte der Insolvenzverwalter auf die Kenntnis der GmbH & Co. KG hinsichtlich der vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung durch die GmbH ab, die vermutet werden könne, da es sich bei der Geschäftsführerin der Komplementärin der GmbH & Co. KG um die Ehefrau des Geschäftsführers der GmbH handle. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die beklagte GmbH & Co. KG sei keine der GmbH nahestehende Person iSd § 138 InsO.

III. Entscheidung
1. Die Revision hatte Erfolg. Die angefochtene Entscheidung wurde aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

2. Der BGH schließt abweichend vom Berufungsgericht nicht aus, dass die Beklagte eine der Schuldnerin nahestehende Person ist. Ist der Schuldner eine juristische Person, sind nach § 138 II Nr. 3 InsO nahestehende Personen auch solche, die zu dem Geschäftsführer in einer persönlichen Verbindung iSd. § 138 I InsO stehen. Dazu weist der BGH darauf hin, dass sich eine frühere Annahme, die Regelung des § 138 II Nr. 3 befasse sich lediglich mit natürlichen, nicht aber mit juristischen Personen, nach der am 1.7.2007 in Kraft getretenen Neufassung des § 138 InsO nicht mehr vertreten lasse. Durch die Einfügung der neuen Bestimmung Nr. 4 im ersten Absatz sei der Geltungsbereich auf juristische Personen erweitert, wenn der Schuldner oder eine der in Nr. 1 bis 3 genannten Personen Vertretungsorgan dieser juristischen Person sei. § 138 II Nr. 3 InsO verweise uneingeschränkt auf Abs. I und beziehe somit auch die neue Bestimmung des Abs. I Nr. 4 mit ein. Einer juristischen Person stehe daher eine andere juristische Person nahe, wenn der Geschäftsführer der Schuldnerin zugleich Geschäftsführer der Anfechtungsgegnerin sei oder zwischen personenverschiedenen Geschäftsführern ein Näheverhältnis nach Abs. I Nr. 1 bis 3 bestehe. Im vorliegenden Sachverhalt ergäbe sich das Näheverhältnis, weil es sich bei den Geschäftsführern um Eheleute handle. Der Geschäftsführerin der beklagten GmbH & Co. KG als Ehefrau des Geschäftsführers der schuldnerischen GmbH sei die Möglichkeit gegeben gewesen, sich über wirtschaftliche Verhältnisse der Schuldnerin zu unterrichten.

3. Anschließend geht der BGH auf die Ausnahmeregelung im zweiten Hs. des § 138 II Nr. 3 InsO ein, nach der die Anwendung der Regelung ausgeschlossen ist, wenn der Geschäftsführer der schuldnerischen GmbH kraft Gesetz in den Angelegenheiten der von ihm vertretenen Gesellschaft zur Verschwiegenheit verpflichtet war. Konkret könne die Pflicht des Geschäftsführers zu Verschwiegenheit entfallen, wenn das zuständige Organ der Gesellschaft das Geheimhaltungsinteresse aufgebe. Dies sei regelmäßig anzunehmen, wenn der Geschäftsführer zugleich alleiniger Gesellschafter der GmbH ist, weil dann allein sein Wille dafür maßgeblich sei, ob eine Tatsache der Geheimhaltung unterliege. Zur Frage, ob der Geschäftsführer der Schuldnerin auch ihr alleiniger Gesellschafter war, wurden vom Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen, so dass eine abschließende Entscheidung des BGH nicht möglich war.

IV. Praxishinweis
Die aktuelle Entscheidung des BGH knüpft an zahlreiche Entscheidungen an, die den Begriff der nahestehenden Person nach § 138 InsO zum Gegenstand haben. § 138 I InsO regelt, wer einer natürlichen Person nahe steht, § 138 II InsO wer einer juristischen Person nahe steht – insbes. Vertretungsorgane und Mehrheitsgesellschafter. Die Nr. 3 des Abs. II schließt Personen ein, die diesen (Vertretungsorganen, Mehrheitsgesellschaftern etc.) wiederum nahestehen iSd Abs. I. Bis Mitte 2007 bestand in der Literatur für diese Regelung des § 138 II Nr. 3 InsO die Annahme, sie befasse sich ausschließlich mit natürlichen Personen, nicht aber mit juristischen Personen. Das OLG Hamm hatte sich dieser Auffassung bereits im Jahr 2006 abgewandt (Urt. v. 11.04.2006 – 27 U 57/05). Durch die am 1.7.2007 in Kraft getretene gesetzliche Änderung wurde eine neue Bestimmung Nr. 4 im Abs. I eingefügt, die natürlichen Personen auch juristische Personen nahe stehen lässt, wenn sich ein Näherverhältnis zwischen dessen Vertretungsorgan, Mehrheitsgesellschafter uÄ zum Schuldner ergibt. Dadurch wurde auch in der Literatur die genannte ursprüngliche Meinung endgültig aufgegeben, § 138 II Nr. 3 InsO beziehe sich ausschließlich auf natürliche Personen. Mit der vorliegenden Entscheidung wird nun auch obergerichtlich das Näheverhältnis nach § 138 InsO bestätigt, wenn es sich bei dem Organ der Schuldnerin und dem des Vertragspartners, gegenüber dem die Anfechtung erklärt wird, um nahestehende Personen (hier Ehegatten) handelt.

Mathias Settele, Wirtschaftsjurist, LL.M.

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