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6. Juli 2017

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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

RAin Dr. Elske Fehl-Weileder, FAin für Insolvenzrecht
Pfändungsfreigrenzen: Kleine Anhebung, große Wirkung
Deutsche Handwerks Zeitung, 01.06.2017

RA Dr. Pascal Schütze / Wi.Jur. Bettina Barthel, LL.M.
Insolvenzverwalter gewinnt Kompetenzkonflikt gegen Geschäftsführer der Schuldnerin bei der Frage des Einberufungsrechts einer Anleihegläubigerversammlung nach dem SchVG nach Verfahrenseröffnung
Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZinsO), 2017, 688

RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European, Lawyer (London)
Japans Kehrtwende ist ein klares Signal
welt.de, 04.05.2017

RA Prof. Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Anm. zu OLG Hamm, Urt. v. 12.12.2016 – 8 U 44/16, Keine Schenkungsanfechtung von (Mindest-) Zinszahlungen an stillen Gesellschafter,
Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (NZI) 2017, 309 - 310

RAin Elke Bäuerle, FAin für Insolvenzrecht
Mitautorin in Lissner/Knauft (Hrsg.), Handbuch Insolvenzrecht, 1. Aufl., Kohlhammer Verlag

RA Frank Tschentscher, LL.M., Solicitor (England and Wales)
Schuldscheindarlehen: Die attraktive Alternative
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.03.2017, S. V04

RA Dr. Ludwig J. Weber, LL.M., FA für Steuerrecht, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Gut gemeint, aber nicht gut gemacht | Neuregelung der steuerlichen Verlustnutzung birgt viele unbeantwortete Fragen
Börsen-Zeitung, 11.03.2017

Aktuelle Vorträge

Aktuelles aus der Insolvenzanfechtung
Sparkassenverband Baden-Württemberg / Sparkassenakademie, 70173 Stuttgart, 19.07.2017
RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht
RA Karsten Kiesel

Insbüro-Jahrestagung 2017
Carl Heymanns Verlag, 69115 Heidelberg, 15.09.2017
Dipl.-Wirtschaftsjur. Tobias Hartwig

Risiko Insolvenzanfechtung
Verband der Vereine Creditreform e.V., Creditreform Akademie,
41469 Neuss, 21.09.2017
RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht
RA Karsten Kiesel

Bedeutung der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung für Insolvenzverfahren
RWS Verlag Kommunikationsforum, 60528 Frankfurt, 28.09.2017
Otto Lakies, WP, StB, Dipl.-Volkswirt
RA Frank Schmitt, FA für Insolvenzrecht

 
Aktuelle Rechtsprechung

Die Freigabe belasteter Grundstücke im Insolvenzverfahren kann später manchmal noch zu Überraschungen und damit verbundenen rechtlichen Problemen führen. Mit einer solchen Konstellation beschäftigt sich die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

Näheres erfahren Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Ferdinand Kießner
Rechtsanwalt
vereid. Buchprüfer

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Dr. Ferdinand Kießner

BGH: Nachtragsverteilung nach Zwangsversteigerung eines an den Schuldner freigegebenen Grundstücks  

InsO §§ 203 I Nr. 3, II, § 35 I
BGH, Beschluss vom 27.4.2017 – IX ZB 93/16 (LG Coburg)

I. Leitsatz des Verfassers
Verzichtet ein Grundpfandgläubiger einer im Insolvenzverfahren nicht mehr valutierten Sicherungsgrundschuld nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Zwangsversteigerungsverfahren nach Zuschlag auf die Zuteilung, kann wegen des dann dem Schuldner zugeteilten Erlösanteils die Nachtragsverteilung angeordnet werden (Anschluss an BGH,WM 1978, 986). Gibt der Insolvenzverwalter ein Grundstück frei, folgt daraus nicht die Freigabe etwa bestehender Ansprüche auf Rückgewähr nicht valutierter Grundschulden.

II. Sachverhalt
Ein im Rahmen der Zwangsversteigerung verwertetes Grundstück der Schuldnerin war an 3. bis 5. Rangstelle mit drei Sicherungsgrundschulden in Höhe von zusammen 300.000 DM belastet. Die an den Rangstellen 1 und 2 eingetragenen Grundpfandrechte waren bereits gelöscht, nachrangig waren zahlreiche Zwangssicherungshypotheken eingetragen. Die Zwangsversteigerung wurde am 11.6.2013 auf Antrag der finanzierenden Bank wegen des dinglichen Anspruchs aus den an 3. bis 5. Rangstelle eingetragenen Grundschulden iHv 153.388 EUR angeordnet. Am 12.9.2013 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet, mit Schreiben vom 20.3.2014 gab der Insolvenzverwalter das Grundstück gegenüber der Schuldnerin aus der Masse frei. Am 13.4.2015 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben.

Das Grundstück wurde am 28.1.2016 dem Meistbietenden zugeschlagen. Der rechtskräftige Teilungsplan sah vor, dass der Schuldnerin aus der fünftrangigen Grundschuld – nach Verzicht auf die Zuteilung eines Teils der Hauptforderung durch die Bank – 62.612 EUR zugeteilt werden. Die Auszahlung des der Schuldnerin zugeteilten Erlösanteils war noch nicht erfolgt.

Das Insolvenzgericht hat in dem Schriftsatz des Insolvenzverwalters vom 24.3.2016 einen Antrag auf Anordnung der Nachtragsverteilung gesehen und diesen Antrag zurückgewiesen. Auf dessen Rechtsmittel hat das Beschwerdegericht den Beschluss des Insolvenzgerichts aufgehoben und hinsichtlich des der Schuldnerin zugeteilten Erlösanteils die Nachtragsverteilung angeordnet. In der Rechtsbeschwerde wollte die Schuldnerin die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung erreichen.

III. Rechtliche Wertung
Der BGH hat die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen und die Nachtragsverteilung am Erlösanteil iHv 62.612 EUR angeordnet.

Dabei musste der BGH zunächst davon ausgehen, dass der Insolvenzverwalter einen zulässigen Antrag auf Anordnung der Nachtragsverteilung gestellt hatte. In seinem Schriftsatz vom 24.3.2016 war dies nicht ausdrücklich erfolgt. Der BGH hat diesen Schriftsatz jedoch entsprechend ausgelegt. Dies war insbesondere deshalb von Bedeutung, weil gegen die ablehnende Entscheidung des Insolvenzgerichts der Insolvenzverwalter nur dann ein Rechtsmittel einlegen konnte, wenn er die Anordnung der Nachtragsverteilung beantragt und nicht lediglich angeregt hatte. Letztendlich hat der BGH die entsprechende Auslegung des Schriftsatzes auch gerade mit dieser Rechtsfolge begründet. Denn anders hätte der Insolvenzverwalter die entgegenstehende Ansicht des Insolvenzgerichts nicht im Rechtsmittelzug überprüfen lassen können.  

Der BGH hat in seiner Entscheidung ausführlich begründet, warum der zugeteilte Erlösanteil iHv 62.612 EUR zur Insolvenzmasse gehört. Dabei hat er insbesondere darauf hingewiesen, dass der Anordnung der Nachtragsverteilung nicht entgegensteht, dass der Insolvenzverwalter das versteigerte Grundstück freigegeben hatte. Zwar ist ein vom Insolvenzverwalter freigegebener Gegenstand kein Gegenstand der Masse mehr. Ebenso wenig kann der Verwertungserlös für einen freigegebenen Gegenstand zur Masse gezogen werden (BGH ZVI 2014, 183). Im vorliegenden Fall hatte der Insolvenzverwalter jedoch allein das Grundstück freigegeben, nicht jedoch etwaige Eigentümerpfandrechte oder etwa in die Masse fallende Ansprüche der Schuldnerin aus einem Sicherungsvertrag.

Der zugeteilte Versteigerungserlös stellt auch keinen Neuerwerb dar, der nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. Ein Grundstückseigentümer, der Sicherungsgrundschulden bestellt, hat aus dem Sicherungsvertrag gegen den Sicherungsnehmer einen durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten schuldrechtlichen Anspruch auf Abtretung, auf Verzicht oder auf Aufhebung des nicht valutierten Teils der Grundschulden (BGH NJW 2016, 3239). Dieser schuldrechtliche Anspruch ist deswegen Massebestandteil, weil das durch die Grundschulden gesicherte Darlehen bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens nur noch iHv 90.776 EUR bestand. Der durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingte Rückgewähranspruch war im vorliegenden Fall weder gepfändet worden, noch hatten die nachrangigen Grundpfandgläubiger einen Löschungsanspruch aus § 1179a BGB geltend gemacht. Da es sich ausschließlich um Zwangssicherungshypotheken gehandelt hatte, wäre dies auch nicht durchsetzbar gewesen.

Durch die Zuschlagserteilung ist der Versteigerungserlös im Wege der gesetzlichen Surrogation an die Stelle des Grundstücks getreten; an ihm setzen sich die nach § 91 ZVG erloschenen Rechte und früheren Rechtsbeziehungen fort (BGHZ 193, 144). Deswegen haben die Grundpfandgläubiger anstelle des Grundpfandrechts ein Erlöspfandrecht an dem Versteigerungserlös erhalten. Durch den teilweisen Verzicht der Bank auf Zuteilung des Erlöses hat die Schuldnerin als Grundstückseigentümerin entsprechend §§ 1168, 1192 I BGB ein Eigentümererlöspfandrecht erworben. Dieses Eigentümererlöspfandrecht und der Anspruch der Schuldnerin auf Auszahlung des Erlösanteils sind wirtschaftlich als Massebestandteil anzusehen. Die Anordnung der Nachtragsverteilung erfolgte daher zu Recht.

IV. Praxishinweis
Der BGH stellt in seiner Entscheidung klar, dass durch die Freigabe eines Grundstücks nicht auch etwaige Eigentümerpfandrechte oder in die Masse gefallene Ansprüche aus einem Sicherungsvertrag freigegeben werden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn im Freigabeschreiben derartige Ansprüche ausdrücklich erwähnt und ebenfalls freigegeben wären. Wird ein in der Zwangsversteigerung befindliches Grundstück daher vom Insolvenzverwalter freigegeben, fällt ein später sich ergebender Übererlös unter Umständen gleichwohl in die Masse und kann entweder im noch laufenden Insolvenzverfahren oder durch Anordnung der Nachtragsverteilung den Gläubigern zugutekommen. Auch hinsichtlich freigegebener Grundstücke ist daher der Abschluss des Zwangsversteigerungsverfahrens immer im Auge zu behalten, um einen etwaigen Übererlös zur Masse ziehen zu können.

Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Kießner, vereid. Buchprüfer

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