Eigenverwaltung • Insolvenzplan • Schutzschirm

Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (kurz: ESUG) stellt seit März 2012 neue bzw. verbesserte Instrumente zur Bewältigung existentieller Unternehmenskrisen bereit. Hierzu zählen die Eigenverwaltung, das Schutzschirmverfahren und der Insolvenzplan.

Eigenverwaltung
Die (vorläufige) Eigenverwaltung ist eine Sonderform des Insolvenzverfahrens, bei der die Geschäftsführung voll verfügungsberechtigt und damit handlungsfähig bleibt. Das ist ein wichtiger Unterschied zum Regelverfahren. Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter wird bei der Eigenverwaltung vom Insolvenzgericht nicht eingesetzt, lediglich ein sogenannter Sachwalter. Dessen Aufgabe ist es, die Interessen der Gläubiger im Prozess der Unternehmenssanierung zu wahren, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zu prüfen und gegebenenfalls ein Ende der Eigenverwaltung beantragen, falls das Verhalten der Schuldnerin Anlass zu der Befürchtung gibt, dass Gläubiger geschädigt werden könnten.
Voraussetzung für die Genehmigung eines Eigenverwaltungsverfahrens ist ein entsprechender Antrag seitens der Schuldnerin, der zusammen mit dem Insolvenzantrag beim zuständigen Insolvenzgericht eingereicht wird. Das Gericht prüft dann, ob zu erwarten ist, dass diese Verfahrensform zu einer Verzögerung des Verfahrens oder zu anderen Nachteilen für die Gläubiger führen kann. Liegen keine Hinweise darauf vor, ordnet das Gericht die Eigenverwaltung an. Das Instrument der Eigenverwaltung soll Geschäftsführer kriselnder Unternehmen einen Anreiz geben, möglichst frühzeitig Insolvenzantrag zu stellen. Bislang waren Anträge zu einem sehr späten Zeitpunkt gestellt worden, weil Geschäftsführer den Kontrollverlust im Regelverfahren fürchteten. Dieser Kontrollverlust entfällt bei der Eigenverwaltung. Wird der Insolvenzantrag deshalb zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt gestellt, steigen die Chancen auf eine erfolgreiche Sanierung des Unternehmens erheblich.

Schutzschirm
Das sogenannte Schutzschirmverfahren ist eine Sonderform der Eigenverwaltung. Der Schutzschirm wird im vorläufigen Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung aufgespannt. Er schützt das Unternehmen vor Vollstreckungsmaßnahmen seitens der Gläubiger und dient auf diese Weise dazu, den Akteuren die Vorbereitung der Unternehmenssanierung zu erleichtern. Wie bei der Eigenverwaltung, bleibt auch im Schutzschirmverfahren die Geschäftsführung verfügungsberechtigt, sie kann sogar selbst sogenannte Masseverbindlichkeiten begründen, die für die Fortführung des Geschäftsbetriebs notwendig sind. Masseverbindlichkeiten werden im eröffneten Verfahren in voller Höhe und vor allen anderen Verbindlichkeiten abgelöst. Ein weiterer maßgeblicher Vorteil des Schutzschirmverfahrens ist es, dass die Geschäftsführung dem Gericht einen geeigneten Sachwalter vorschlagen kann. Das Gericht ist an diesen Vorschlag gebunden, sofern der Kandidat nicht offensichtlich ungeeignet ist. Dem Sachwalter obliegen dieselben Überwachungsfunktionen wie bei der Eigenverwaltung. Durch das Vorschlagsrecht auf Seiten der Geschäftsführung ist das Schutzschirmverfahren aber noch plan- und berechenbarer als die Eigenverwaltung.
Während eines Schutzschirmverfahrens haben die Akteure der Unternehmenssanierung bis zu drei Monate Zeit, einen Insolvenzplan auszuarbeiten und mit den Gläubigern und dem Gericht abzustimmen.
Um in den Genuss eines Schutzschirmverfahrens kommen zu können, müssen die Krisenunternehmen aber einige Voraussetzungen erfüllen. Zum Zeitpunkt der Antragstellung darf bei dem Unternehmen beispielsweise die Zahlungsunfähigkeit noch nicht eingetreten sein. Überschuldung und drohende Zahlungsunfähigkeit hingegen dürfen als Antragsgründe vorliegen.

Insolvenzplan
Der Insolvenzplan stellt einen Vergleich zwischen dem schuldnerischen Unternehmen und seinen Gläubigern dar. Darin wird genau skizziert, in welchen Schritten das Unternehmen fortgeführt und saniert werden soll. Der Insolvenzplan lotet die Schwachstellen des Unternehmens aus und beschreibt, wie diese Schwachstellen behoben werden könnten. Gleichzeitig handeln das insolvente Unternehmen und die Gläubiger eine Quote aus, in deren Höhe die ausstehenden Forderungen beglichen werden. Dieser Insolvenzplan muss mit sämtlichen Gläubigern und dem Gericht abgestimmt werden.